Richtlinien zum "Förderprogramm für Familien mit Kindern" der Gemeinde Rettershain zur Belebung der Ortskerne

1. Zielsetzung

Die bislang praktizierte Erschließung von Neubaugebieten bei gleichzeitiger „Vernachlässigung“ vorhandener Wohnraum- und Grundstückspotentiale in den (alten) Ortskernen kann angesichts des demographischen Wandels in zunehmendem Maße zu einem Leerstand der Ortskerne führen. 

Mit dem Aktions- und Förderplan zur Belebung der Ortskerne versucht die Gemeinde Rettershain einer Verödung unserer Dorfkerne und damit auch einem Wegbrechen sozialer Strukturen wirksam zu begegnen. In seinem Kernpunkt bietet das Förderprogramm einen finanziellen Anreiz zum Bau oder Erwerb von Gebäuden innerhalb der Ortskerne an. Dies bezieht sich auf Wohngebäude, (klein)gewerblich genutzte Gebäude und öffentliche Gebäude, die vorrangig eigen genutzt, aber auch vermietet werden können.

2. Förderfähige Maßnahmen

In den festgelegten Fördergebieten (Bereich alte Ortsstr. 1- 66 mit angrenzender Bergstraße) sind folgende Maßnahmen förderfähig:
•   Erwerb und Sanierung alter Bausubstanz
•   Bebauung von Baulücken
•   Abriss alter Gebäude und Neubau an gleicher Stelle

3. Art, Maß und Höhe der Förderung

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt, der jährlich neu beantragt und festgesetzt wird. Auf maximal 50.000,-- € effektiv bestehender Darlehensverbindlichkeiten werden 1.000,-- € Zuschuss gewährt, bei geringeren Verbindlichkeiten erfolgt die Festsetzung anteilig. Eine Festsetzung kann in 5 aufeinander folgenden Jahren gewährt werden. Bei eigen genutzten Wohngebäuden verlängert sich der Förderzeitraum um ein weiteres Jahr je Kind (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) auf max. 8 Jahre. Wird im Förderzeitraum ein Kind geboren, so kann die Förderung auf Antrag um 1 Jahr je Kind auf max. 8 Jahre verlängert werden.

4. Förderkriterien

Die Förderung soll insbesondere Bürgern der Gemeinde Rettershain und hier besonders jungen Familien mit Kindern zugutekommen. Gefördert werden Maßnahmen, deren Gesamtkosten mindestens 80.000,-- € betragen. Eigenleistungen werden bis zu einer Höhe von 20 % der Bausumme anerkannt. Die Finanzierung der Maßnahme muss gesichert und über eine Bankbestätigung nachgewiesen sein. Eine gleichzeitige Förderung mit anderen öffentlichen Mitteln ist zulässig.

5. Antrag und Bewilligung

Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses ist bei der Gemeinde Rettershain, (Forststraße 34; 56357 Rettershain) zu stellen. Mit der Maßnahme darf erst nach der Mittelbeantragung begonnen werden. Über die Bewilligung von Anträgen, die den Förderkriterien nicht eindeutig entsprechen, entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Gemeinderat Rettershain. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Der Zuwendungsempfänger legt nach Abschluss der Maßnahme der Verwaltung eine Kostenaufstellung sowie alle zugehörigen Rechnungsbelege vor. Die Zuwendung wird jährlich schriftlich bei der Gemeinde Rettershain beantragt.

Der Antragsteller beantragt bis zum 31. März eines Jahres bei der Verwaltung die Zuschussauszahlung unter Vorlage der Darlehensbescheinigung des finanzierenden Kreditinstitutes. Der Zuschuss wird auf ein zu benennendes Konto des Zuwendungsempfängers gutgeschrieben.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 BHO/LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.

6. Sonstiges

Der Zuwendungsempfänger ist zur verzinsten Rückzahlung für den Fall zu verpflichten, dass die Zuwendungsgewährung durch arglistige Täuschung oder falsche Angaben herbeigeführt wurde.

Die Richtlinie tritt zum 01.01.2015 in Kraft.

Rettershain, den 9.12.2014
Gerhard Zimmermann, Ortsbürgermeister

 

Bauland in Rettershain

 

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Letzte Aktualisierung: 17.02.2015
 

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